Informationen für Strafverfolgungsbehörden

Über WhatsApp

WhatsApp stellt Nutzern weltweit Nachrichten-, Internet-Telefonie- und sonstige Dienste zur Verfügung. Du kannst in unserem Hilfebereich mehr über WhatsApp nachlesen.
WhatsApp schätzt die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden, Menschen rund um die Welt zu beschützen. Wir sind bereit, die Anfragen von Strafverfolgungsbehörden nach den geltenden Gesetzen und Richtlinien sorgfältig zu überprüfen, zu verifizieren und zu beantworten.
Die folgenden operativen Richtlinien gelten für Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, die Daten bzw. Unterlagen von WhatsApp anfordern. Benutzer*innen, die Informationen über ihr eigenes Konto erhalten möchten, können auf die Funktion Konto-Info anfordern von WhatsApp zugreifen. Diese Informationen können sich jederzeit ändern.

Bearbeitung von Anfragen von Strafverfolgungsbehörden

Neben dieser Richtlinie können Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden bei Fragen oder in Notsituationen WhatsApp auch wie unten beschrieben kontaktieren. Bitte sende strafverfolgungsrechtliche Anfragen nicht an den WhatsApp-Support oder über andere Kommunikationswege, die nicht für Strafverfolgungsbehörden vorgesehen sind.

US-amerikanische Anforderungen hinsichtlich Rechtsverfahren

Wir legen Kontodaten ausschließlich gemäß unseren Nutzungsbedingungen und nach geltendem Recht offen. Dazu gehören die US-Bundesgesetze zu gespeicherten Kommunikationen („Stored Communications Act“ – „SCA“), 18 U.S.C., §§ 2701–2712. Nach US-Recht gilt Folgendes:
  • Um die Offenlegung von allgemeinen Teilnehmerdaten (Basic Subscriber Information – BSI) zu erzwingen, ist eine gültige Vorladung erforderlich, die im Zusammenhang mit einer offiziellen strafrechtlichen Ermittlung ausgestellt wurde (definiert in 18 U.S.C. § 2703(c)(2)); diese kann Folgendes umfassen: Name, Datum des Nutzungsbeginns, Datum des „Zuletzt online“-Zeitstempels, IP-Adresse(n) und E-Mail-Adresse(n).
  • Ein gemäß 18 U.S.C. § 2703(d) ausgestellter Gerichtsbeschluss ist erforderlich, um die Offenlegung bestimmter Daten bzw. Unterlagen oder sonstiger Informationen bezüglich eines Kontos zu erzwingen; hierzu zählen nicht die Inhalte von Kommunikationen, jedoch neben den oben genannten allgemeinen Teilnehmerdaten möglicherweise auch Telefonnummern, die den Teilnehmer blockieren oder die von ihm blockiert werden.
  • Ein nach den in den US-Bundesregelungen für das Strafprozessrecht bzw. den entsprechenden bundesstaatlichen Regelungen zur Durchsuchung beschriebenen Verfahren ausgestellter Durchsuchungsbeschluss ist bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachts erforderlich, um die Offenlegung der gespeicherten Inhalte eines Kontos zu erzwingen; dazu zählen möglicherweise auch „Info“-Informationen, Profilbilder, Gruppeninformationen und Adressbuch, falls verfügbar. Bei der regulären Bereitstellung unserer Dienste speichert WhatsApp keine Nachrichten, nachdem sie übertragen wurden, und auch keine Transaktions-Logs dieser übertragenen Nachrichten. Nicht zugestellte Nachrichten werden nach 30 Tagen von unseren Servern gelöscht. WhatsApp bietet eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für unsere Dienste an, die immer aktiviert ist.
  • Wir legen die Bestimmung zu den Schreiben zur nationalen Sicherheit in Bezug auf WhatsApp so aus, dass sie die Vorlage von nur zwei Informationskategorien fordert: nämlich Name und Nutzungsdauer.

Anforderungen hinsichtlich internationaler Rechtsverfahren

Wir legen Kontodaten ausschließlich gemäß unseren Nutzungsbedingungen und nach geltendem Recht offen. Darüber hinaus werden wir prüfen, ob die Anfragen international anerkannten Standards entsprechen. Dazu gehören Menschenrechte, Standards des ordnungsgemäßen Verfahrens und der Rechtsstaatlichkeit. Möglicherweise ist eine Anfrage im Rahmen des Abkommens auf gegenseitige Rechtshilfe (Mutual Legal Assistance Treaty – MLAT) bzw. ein Rechtshilfeersuchen erforderlich, um die Offenlegung von Konto-Inhalten zu erzwingen.

Kontosicherung

Im Zusammenhang mit offiziellen strafrechtlichen Ermittlungen werden wir im Falle einer noch ausstehenden Benachrichtigung über ein formales Rechtsverfahren 90 Tage lang Maßnahmen ergreifen, um Kontodaten aufzubewahren. Du kannst formale Anfragen zur Sicherung zügig über das WhatsApp-Online-Anfragesystem für Strafverfolgungsbehörden, wie nachstehend angegeben, einreichen.

Notfallanfragen

Um auf eine Angelegenheit zu reagieren, die eine drohende Gefahr für ein Kind bzw. eine Lebensgefahr oder einen ernsten körperlichen Schaden für irgendeine Person beinhaltet und die sofortige Offenlegung von Informationen erfordert, kann ein Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden eine Anfrage über das WhatsApp-Online-Anfragesystem für Strafverfolgungsbehörden einreichen. Für eine zügige Bearbeitung dieser Anfragen empfehlen wir, das Wort „EMERGENCY“ zum E-Mail-Betreff hinzuzufügen. Weitere Informationen zu behördlichen Anfragen nach Benutzerdaten findest du in diesem Artikel.
Hinweis: Wir werden Anfragen, die von Personen eingereicht werden, die nicht Mitarbeitende einer Strafverfolgungsbehörde sind, weder prüfen noch auf sie reagieren. Bitte sende Anfragen betreffs Notsituationen von einer offiziellen, amtlichen E-Mail-Adresse. Benutzer, die Kenntnis von einer Notsituation erhalten, sollten sich unverzüglich an die Mitarbeiter der örtlichen Strafverfolgungsbehörden wenden.

Thema Kindersicherheit

Wir melden alle Verdachtsfälle von Kindesausbeutung, die auf unserem Dienst von irgendwo auf der Welt erscheinen, einschließlich Inhalten, von denen wir durch Behördenanfragen Kenntnis erlangen, an das Nationale Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder (National Centre for Missing and Exploited Children – NCMEC). Das NCMEC arbeitet mit dem Internationalen Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder (International Centre for Missing and Exploited Children) sowie den Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt zusammen. Falls sich eine Anfrage auf eine Kindesausbeutung oder eine Sicherheitsangelegenheit bezieht, gib bitte diese Umstände sowie die entsprechenden NCMEC-Meldekennzeichen in deiner Anfrage an, um zu gewährleisten, dass wir diese Angelegenheiten rasch und effektiv bearbeiten können.

Einbehaltung und Verfügbarkeit von Daten

Wir werden nach Daten suchen, die in allen Einzelheiten in einer geeigneten Form eines Rechtsverfahrens angegeben werden und die wir nach angemessenen Maßstäben lokalisieren und abrufen können, und diese offenlegen. Wir behalten keine Daten für Zwecke der Strafverfolgung ein, es sei denn, wir erhalten eine gültige Sicherungsanfrage, bevor ein Benutzer einen solchen Inhalt von unserem Dienst gelöscht hat.
Bei der regulären Bereitstellung unserer Dienste speichert WhatsApp keine Nachrichten, nachdem sie übertragen wurden, und auch keine Transaktions-Logs dieser übertragenen Nachrichten. Nicht zugestellte Nachrichten werden nach 30 Tagen von unseren Servern gelöscht. Wie in der WhatsApp-Datenschutzrichtlinie angegeben, können wir Benutzerinformationen erheben, verwenden, bewahren und weitergeben, wenn wir in gutem Glauben sind, dass dies angemessen ist, um (a) unsere Benutzer zu schützen, (b) illegale Aktivitäten zu erkennen, zu untersuchen und zu verhindern, (c) auf rechtliche Verfahren oder auf behördliche Aufforderungen zu reagieren, oder um (d) unsere Bedingungen und Richtlinien durchzusetzen. Dies schließt Informationen darüber ein, wie einige Benutzer mit anderen in unserem Service interagieren. Wir bieten eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für unsere Dienste an, die immer aktiviert ist. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeutet, dass Nachrichten verschlüsselt sind, um davor zu schützen, dass WhatsApp oder Dritte sie lesen können. Zusätzliche Informationen zur Sicherheit von WhatsApp findest du hier.

Form der Anfragen

Wir können keine allzu weitgefassten bzw. vagen Anfragen bearbeiten. Alle Anfragen müssen die angeforderten Daten genauestens benennen und Folgendes enthalten:
  • den Namen der ausstellenden Behörde, die Amts- bzw. Ausweisnummer des zuständigen Vertreters, die E-Mail-Adresse von einer Domain der Strafverfolgungsbehörden und eine Telefonnummer mit direkter Durchwahl
  • die WhatsApp-Konto-Nummer einschließlich Ländervorwahl
  • Weitere Informationen zum Hinzufügen einer internationalen Telefonnummer findest du in diesem Artikel.

Zustimmung des Benutzers

Wenn ein Beamter der Strafverfolgung Informationen über einen WhatsApp-Benutzer sucht, welcher dem Beamten die Einwilligung erteilt hat, auf seine Kontodaten zuzugreifen oder diese zu erhalten, sollte der Benutzer angewiesen werden, diese Informationen selbst von seinem Konto zu beziehen. Benutzer*innen können auf die Funktion Konto-Info anfordern von WhatsApp zugreifen.

Benachrichtigung

WhatsApp behält sich das Recht vor, Personen, die unseren Dienst nutzen, vor der Offenlegung von Ersuchen um Auskunft zu informieren, es sei denn, dies ist uns gesetzlich untersagt oder in Ausnahmefällen, z. B. bei Ausbeutung von Kindern, Notfällen oder wenn eine Benachrichtigung kontraproduktiv wäre.

Gutachten bzw. Zeugenaussagen

WhatsApp stellt keine Unterstützung durch Sachverständige bereit. Außerdem gelten Daten von WhatsApp von Rechts wegen als echt und sollten kein/e Gutachten/Aussage eines Mitarbeiters einer Verwahrstelle erfordern. Wenn eine besondere Form der Bestätigung erforderlich ist, füge diese bitte deiner Datenanfrage bei.

Kostenrückerstattung

Wir können laut Gesetz eine Rückerstattung der bei der Beantwortung von Informationsanfragen anfallenden Kosten fordern. Diese Gebühren fallen einmal pro Konto an. Wir können für Kosten, die im Zusammenhang mit der Beantwortung ungewöhnlicher bzw. aufwändiger Anfragen anfallen, ggf. auch zusätzliche Gebühren berechnen. In Fällen von Untersuchungen bezüglich eines potenziellen Schadens für Kinder, WhatsApp und unsere Benutzer sowie bei Notfallanfragen können wir auf diese Gebühren verzichten.

Einreichung von Anfragen

Online
Beamte der Strafverfolgungsbehörde können das Online-Anfragesystem für Strafverfolgungsbehörden für die Einreichung, Verfolgung und Bearbeitung von Anfragen verwenden. Für den Zugriff auf das Online-Anfragesystem für Strafverfolgungsbehörden ist eine behördliche E-Mail-Adresse erforderlich.
Strafverfolgungsbedienstete, die Kontodaten von WhatsApp anfragen, müssen ihre Anfrage an WhatsApp LLC richten.
Adresse
Attention: WhatsApp LLC, Law Enforcement Response Team
WhatsApp LLC
1 Meta Way
Menlo Park, California 94025
USA
Strafverfolgungsbedienstete, die ihre Anfragen nicht über das Online-Anfragesystem für Strafverfolgungsbehörden übermitteln, sollten mit längeren Antwortzeiten rechnen. Das Senden von Anfragen sowohl auf elektronischem Weg als auch in Papierform kann die Bearbeitungszeit verlängern.
Hinweise:
  • Die Annahme eines Rechtsverfahrens durch irgendeine dieser Methoden erfolgt aus Vereinfachungsgründen und stellt keinen Verzicht auf irgendwelche Einsprüche (u. a. Unzuständigkeit bzw. mangelhafte Zustellung) dar.
  • Wir werden nicht auf Korrespondenz reagieren, die von Personen, die nicht Mitarbeiter einer Strafverfolgungsbehörde sind, an die obigen Adressen gesendet wurde.

Aktualisierungen der Richtlinien

WhatsApp kann diese Informationen regelmäßig aktualisieren. Bitte lies die Richtlinien in diesem Artikel, bevor du eine Anfrage stellst.

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